Wahlprogramm des CDU-Stadtverbandes Marienberg
Liebe Wählerinnen und Wähler,
Sie alle entscheiden am Tag der Kommunalwahl, Sonntag, 09. Juni 2024, über die Zusammensetzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Marienberg für die nächsten 5 Jahre.
Diesem Wahlprogramm sei Folgendes vorangestellt:
Der Handlungsspielraum der Damen und Herren Stadträte ist begrenzt und es können keine parlamentarischen (gesetzgebenden) Entscheidungen getroffen werden.
Wichtige aktuelle Themen werden durch Entscheidungen auf Ebenen der Europäischen Union, des Deutschen Bundestages und des Sächsischen Landtages sowie der jeweiligen Regierungen auf den Weg gebracht.
Darauf abgestellt, versuchen die Stadträte der CDU-Fraktion diese zukünftigen Herausforderungen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer schönen Bergstadt Marienberg zu meistern.
Wir konzentrieren uns auf das Machbare für unsere Stadt im Erzgebirge. Dabei stehen wir auch für Visionen und Strategien, halten aber wenig von verbalen Versprechen, die nach der Wahl nicht umsetzbar sind.
Wir stehen als CDU Marienberg für Transparenz, Zuverlässigkeit und Kontinuität, ganz im Zeichen des Grundsatzprogrammes der CDU Deutschlands.
Für die vor uns stehende Wahlperiode ergeben sich folgende Schwerpunkte:
1. Erziehung und Bildung
- Fortsetzung des eingeschlagenen Weges zu einer kinder- und familien-freundlichen Stadt
- wohnortnahe und bedarfsgerechte Betreuungsangebote für Kinder im Vorschulalter
- Verbesserung der Qualität bestehender Kinderspielplätze im gesamten Stadtgebiet
- Erhalt der bestehenden Grundschulen mit Hortbetreuung
- Bedarfsgerechter Erhalt der Bibliotheks- und Museumsangebote
- weitere Unterstützung der Digitalisierung in allen Schularten
2. Wirtschaft, Verkehr und Tourismus
- Nachdrücklicher Einsatz für die künftige Nutzung der Bahnstrecke von Marienberg nach Pockau im Sinne der touristischen Entwicklung und zur Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs
- Fortentwicklung bestehender Rad- und Wanderwege sowie des Loipennetzes, insbesondere die Umsetzung des Radweges nach Reitzenhain und grenzüberschreitend nach Tschechien sowie entlang des Kammweges
- Beschleunigung des Breitbandausbaus in allen Ortsteilen
3. Finanzen und Verwaltung
- Sicherung der Liquidität des städtischen Haushaltes, u. a. durch Schuldenabbau und nach Möglichkeit Verzicht auf Neuverschuldung
- Erhalt der bestehenden Infrastruktur und kritische Prüfung von Neubaumaßnahmen
4. Umwelt und Energie
- Nutzung der Planungshoheit der Kommune für Festsetzung der Standorte für Windenergie
- Vorbereitung und gezielte Steuerung der kommunalen Wärmeplanung in enger Abstimmung mit den kommunalen Unternehmen
- Nachhaltige Bewirtschaftung zum Erhalt städtischer Forst- und Waldflächen
5. Sport und Kultur, Vereine
- Unterstützung der Vereine zum Erhalt und der bedarfsgerechten Entwicklung von Angeboten für alle Altersgruppen
- Förderung traditioneller Feste und Veranstaltungen in den Ortsteilen und zur kulturellen Aufwertung der Innenstadt
- Beibehaltung angemessener Nutzungsbedingungen von Sport- und Begegnungsstätten für den Breitensport
- Umsetzung der Ziele und Inhalte der Montanregion Erzgebirge/Krusnohorf
Kontakt über:
Andreas Haustein
Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Marienberg
Mail: friesengasse3@googlemail.com
Mobil: 0172/2138477